§1 Gegenstand und Zustandekommen des Vertrages

  1. Solotics Software Development, Philipp Simon (im Folgenden „freelancercheck“) betreibt unter www.freelancercheck.com und www.freelancercheck.de Ausschreibungs- und Darstellungsplattformen für Freelancer und Projektanbieter (im Folgenden „Nutzer“ genannt). freelancercheck ist ein Produkt von Solotics Software Development, Philipp Simon, Einsteinring 23, 90453 Nürnberg.
  2. Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten auf freelancercheck kommt mit der Registrierung und der Anmeldung des Nutzers am System bzw. zum Zeitpunkt des Mitgliedschafts-Upgrades zustande. Mit dem Abschluss eines Nutzungsvertrags erwirbt der Nutzer die Zugangsberechtigung zu freelancercheck.

§2 Leistungsumfang der Informationsdienste

  1. Der Nutzer ist berechtigt, die von freelancercheck angebotenen Dienste nach Maßgabe folgender Bestimmungen zu benutzen.
  2. Die Informationsdienste stellen dem Nutzer via einer elektronischen Datenbank Informationen zur Verfügung. Diese Informationen können teilweise nur anonym dargestellt eingesehen werden.
  3. Die Informationsdienste werden vom Nutzer via Internet vom Rechenzentrum der freelancercheck abgerufen.
  4. Eine Gewährleistung für die ununterbrochene Bereithaltung der freelancercheck-Dienste kann von freelancercheck nicht übernommen werden. Insbesondere Arbeiten, die zu Wartungs- und Datenspeicherungszwecken erforderlich sind, können zu Unterbrechungen führen. Für die Dauer dieser Unterbrechungszeit sowie einer angemessenen Vor- und Nachlaufzeit ist freelancercheck von der Verpflichtung zur Leistung der Dienste befreit.
  5. Bei höherer Gewalt und unvorhergesehenen Ereignissen wie Feuer, Streik, Aussperrungen sowie sonstigen Umständen, die von freelancercheck nicht zu vertreten sind und die eine Einschränkung oder Einstellung der Dienste von freelancercheck erforderlich machen, ist freelancercheck für die Dauer der Einschränkung oder Einstellung von der Pflicht zur Leistung befreit. Höhere Gewalt ist ebenfalls gegeben, wenn freelancercheck in Folge eines Computervirus im System seine Leistungen einschränken oder völlig einstellen muss und sich freelancercheck nicht zu angemessenen Bedingungen gegen das Eindringen des Computervirus schützen konnte.
  6. Projektanbieter dürfen zur Freelancer Suche bzw. zur Einstellung von Projektangeboten nicht mehrere aktive Accounts besitzen. Mehrere aktive Accounts liegen auch dann vor, wenn Personen oder Unternehmen, an denen der Projektanbieter direkt oder indirekt beteiligt ist oder die in seinem Alleineigentum stehen, neben diesem über einen eigenen Account verfügen.
  7. freelancercheck behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. freelancercheck ist ferner berechtigt, die Leistungen in einem zumutbaren Umfang zu verringern.
  8. Soweit freelancercheck kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden.
  9. Die Einstellung und Modifikationen kostenloser Dienste und Leistungen führt vorbehaltlich der Bestimmungen in §6 nicht zu einem Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch des Nutzers.

§3 Inhalt der Informationsdienste

  1. freelancercheck behält sich bezüglich der Gestaltung, des Inhalts und der Form der Informationsdienste redaktionelle Freiheit vor. Insbesondere im Interesse der Aktualität der Informationen oder bei einer allgemeinen Änderung des Informationsbedarfes ist freelancercheck berechtigt, Form und Inhalt der Informationsdienste zu ändern. Diese Änderung darf nicht zu Lasten des vertraglichen Umfangs und der mit der Vergütung bezahlten Dienste geschehen. Aus den oben genannten Gründen kann freelancercheck insbesondere auch die Art der mit den Informationsdiensten verbundenen Kommunikationsmöglichkeiten und Datenbanken ändern.
  2. Der Nutzer erkennt an, dass Informationen, die freelancercheck von Projektanbietern und Freelancern bezieht, oder die von diesen in das Informationssystem eingegeben wurden, freelancercheck nicht zurechenbar sind und von freelancercheck auch nicht überprüft werden.
  3. Der Nutzer bestätigt, dass an Teilen der Dienste Schutzrechte bestehen können. Der Nutzer verpflichtet sich, in den Informationsdiensten enthaltene Urheberrechtsvermerke oder andere Hinweise auf derartige Rechte weder zu entfernen noch unkenntlich zu machen und die gegebenen Vorschriften der Schutzrechtsinhaber für die Verwendung der Informationen einzuhalten. Der Nutzer erkennt an, dass Projektanbieter oder Freelancer ihn von dem Empfang der Informationen ausschließen können.
  4. Der Nutzer stimmt ausdrücklich einer Weiterverarbeitung seiner Daten, insbesondere Angaben zu den vom Nutzer gesuchten Informationen und von ihm zu vermittelnden Projekten, beziehungsweise Angaben zu seinem Profil, sowie deren Weiterleitung zu.

§4 Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, die Dienste von freelancercheck sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,
    1. dafür zu sorgen, dass die Netzinfrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden;
    2. die Zugriffsmöglichkeit auf die freelancercheck Dienste nicht mißbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
    3. die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnisse Sorge zu tragen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme an freelancercheck Diensten erforderlich sein sollten;
    4. den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passwörter geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben;
    5. freelancercheck erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung);
    6. im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;
  2. Adressenänderungen des Nutzers sind freelancercheck schriftlich mindestens 30 Tage im Voraus mitzuteilen. Leistungsstörungen oder die Nichterbringung von Leistungen, zu denen freelancercheck nach dem zwischen ihr und dem Nutzer geschlossenen Vertrag verpflichtet ist, sind nicht von freelancercheck zu vertreten, wenn sie auf einer verspäteten Mitteilung über die geänderte Adresse eines Nutzers beruhen.
  3. Verstößt der Nutzer gegen die in § 4 Absatz 1 genannten Pflichten, ist freelancercheck berechtigt, das Vertragsverhältnis vorbehaltlich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
  4. Der Nutzer ist für alle Genehmigungen und Erlaubnisse, die notwendig sind, um die Dienste zu empfangen, selbst verantwortlich. Der Nutzer wird nur solche Daten und Informationen abrufen und entgegennehmen, zu deren Entgegennahme er nach den getroffenen Vereinbarungen berechtigt ist. Der Nutzer erkennt an, freelancercheck den Schaden zu ersetzen, der freelancercheck daraus entsteht, dass der Nutzer andere als die in den abgeschlossenen Verträgen über den Bezug der Dienste bezeichneten Daten entgegennimmt, verarbeitet oder weitergibt.
  5. Weiterhin ist der Nutzer verpflichtet, die Dienste und die darin enthaltenen Informationen nur innerhalb seines Vertrages und für eigene Zwecke zu nutzen. Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste nicht für rechtswidrige Zwecke zu verwenden oder eine Verwendung dafür zu gestatten.
  6. Projektanbietern ist es insbesondere nicht gestattet, Freelancern Leistungen anzubieten, welche zu den Diensten der freelancercheck in Konkurrenz stehen, insbesondere aber nicht ausschließlich das Angebot zur Aufnahme in die eigene Datenbank sowie über die zukünftige Zusendung von Projektangeboten direkt durch den Projektanbieter.
  7. Nachrichten an Freelancer müssen personalisiert sein und einen klaren Bezug zum Profil des Freelancers enthalten.
  8. Massen-Nachrichten, Multilevel Marketing (MLM), das Versenden von Spam-Nachrichten sowie vergleichbare Aktivitäten sind ausdrücklich untersagt.

§5 Externe Links

Das freelancercheck Portal enthält Links zu Webseiten, die von anderen Anbietern betrieben werden. freelancercheck kontrolliert solche Webseiten, sofern die Linkeinbindung durch freelancercheck selbst vorgenommen wurde, bei Aufnahme des Links, und ist für geänderte Inhalte nicht verantwortlich. Links, die von Nutzern der Plattform erstellt werden, können lediglich stichprobenartig kontrolliert werden. Aus diesen Gründen distanziert sich freelancercheck ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten und macht sich diese Inhalte ausdrücklich nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf der Plattform angebrachten Links und eingebundenen Frames.

§6 Gewährleistung

  1. freelancercheck wird alles unternehmen, um die Genauigkeit und Zuverlässigkeit der Dienste sicherzustellen.
  2. freelancercheck übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die in den Informationsdiensten enthaltenen Informationen richtig, vollständig und umfangreich sind.
  3. Weitergehende Gewährleistungsansprüche mit Ausnahme von Ansprüchen wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind ausgeschlossen, die Bestimmungen in § 7 bleiben unberührt.

§7 Haftung

  1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber freelancercheck wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten) oder wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns vorliegen.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet freelancercheck nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  3. freelancercheck haftet weder für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der über die Dienste übermittelten Informationen und fremden Inhalte noch dafür, dass diese frei von Rechten Dritter sind und schuldet insbesondere keinen Vermittlungserfolg.
  4. freelancercheck haftet nicht für etwaige Schäden, die dadurch entstehen, dass die Informationen des Nutzers auf den technischen Übertragungswegen, die in der Regel durch die Internet Provider und Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom AG gestellt werden, eingesehen werden können.
  5. freelancercheck haftet nicht für den Missbrauch der Informationsdienste durch andere Nutzer. Der Nutzer stellt freelancercheck von Schadenersatzansprüchen Dritter frei, die sich aus der Bereitstellung der Informationsdienste an die Nutzer oder die Verwendung der Informationsdienste durch die Nutzer ergeben, sofern diese Ansprüche nicht auf einer Verletzungshandlung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der freelancercheck beruhen.
  6. Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist die Haftung bei Schäden, die durch die Inanspruchnahme von freelancercheck Diensten durch die Übermittlung und Speicherung von Daten oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch freelancercheck nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf EUR 50,00 beschränkt. Die Bestimmungen in §7 Abs. 1 und 2 bleiben hiervon unberührt.
  7. freelancercheck haftet in keinem Fall für Verluste des Nutzers, die aufgrund von fehlender oder unrichtiger Informationen durch die Informationsdienste von freelancercheck eingetreten sind.
  8. Der Nutzer haftet für alle Folgen und Nachteile, die freelancercheck und Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der freelancercheck-Dienste oder dadurch entstehen, dass der Nutzer seinen sonstigen Obligationen nicht nachkommt. Er ist insbesondere verpflichtet, nach Abgabe einer Störungsmeldung gem. § 4 Ziff. 1. e. freelancercheck die durch Überprüfung ihrer Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Nutzers vorlag.
  9. Bei Verstößen gegen die Verbotsnorm in § 4 Ziff. 8 ist freelancercheck berechtigt, von dem Nutzer Schadensersatz in Höhe des ihr entstandenen Schadens und zur Deckung der erforderlichen Aufwendungen zur Schadensbeseitigung zu fordern.

§08 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

  1. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von Störungen oder eines Ausfalls von Kommunikationsnetzen und Gateways der Internetprovider oder Netzbetreibern wie der Deutschen Telekom AG hat freelancercheck auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese berechtigen freelancercheck, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Belieferung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
  2. Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von freelancercheck liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung. Im übrigen werden Ausfallzeiten durch Laufzeitverlängerung ausgeglichen. Eine Haftung gem. §7 Abs. 1 und 2 bleibt unberührt.
  3. Eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht des Nutzers ist nur möglich, wenn dessen Forderungen gegen freelancercheck unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt werden. Jegliche Zurückhaltung von Zahlungen ist ausgeschlossen, wenn der Zurückbehaltungsanspruch auf einem anderen Vertragsverhältnis beruht.
  4. Unberührt weitergehender Ansprüche ist freelancercheck dazu berechtigt, die Übermittlung der Informationsdienste oder eines Teiles davon an den Nutzer einzustellen, ohne dass dadurch die Zahlungsverpflichtungen des Nutzers aufgehoben werden, wenn der Nutzer wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag im Hinblick auf die Nutzung der Informationsdienste verletzt. Dies schließt auch Verpflichtungen aus § 11 ein. freelancercheck wird dem Nutzer den Empfang der Informationsdienste wieder ermöglichen, wenn die ordnungsgemäße Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten sichergestellt ist.

§09 Nutzung durch Dritte

  1. Der Nutzer ist über den gemäß § 4 Absatz 5 gewährten Umfang nicht berechtigt, die Informationen der Dienste insgesamt oder einzelne Informationen daraus an Dritte weiterzugeben oder zur Nutzung zu überlassen oder in sonstiger Weise zu verbreiten oder zu veröffentlichen. Dritte im oben genannten Sinne sind auch solche Personen oder Unternehmen, an denen der Nutzer direkt oder indirekt beteiligt ist oder die in seinem Alleineigentum stehen. Bei einem Verstoß gegen diese Bestimmungen hat der Nutzer vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche den durch den Dritten erzielten Nutzungswert freelancercheck zu erstatten.
  2. Der Nutzer versichert, mit den von ihm bezogenen Informationen weder zu handeln, noch sie gewerbsmäßig weiterzuverarbeiten und dies auch Dritten nicht zu gestatten.
  3. Wird die Nutzung durch Dritte aufgrund ausdrücklicher Ermächtigung durch freelancercheck gestattet, hat der Nutzer diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch des Nutzers gegenüber freelancercheck.
  4. Bei Pflichtverstößen gemäß § 11 Absätze 1 bis 3 ist freelancercheck zur sofortigen Vertragsbeendigung berechtigt.

§10 Vertragsfrist und Vertragsbeendigung

  1. Der Vertrag für den Bezug der Informationsdienste wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann beiderseitig fristlos gekündigt werden. Die Kündigung kann per E-Mail, über das Online-System, per Brief oder Fax erfolgen.
  2. freelancercheck ist unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, diesen Vertrag fristlos und ohne dass sich daraus Rechte des Nutzers ergeben können zu kündigen, falls der Nutzer wesentliche Vertragspflichten verletzt. Gleiches gilt, wenn der Nutzer sonstige vertragliche Verpflichtungen, insbesondere die in § 4 genannten Pflichten, verletzt. freelancercheck ist berechtigt, diesen Vertrag fristlos zu kündigen, falls der Nutzer durch seine Teilnahme am Empfang der Informationsdienste Störungen in der Datenbank oder den Informationsträgern bei freelancercheck hervorruft.
  3. Freistellungsansprüche und Rechtsverzichte zugunsten freelancercheck bleiben über das Ende dieses Vertrages hinaus wirksam.
  4. Der Benutzer kann seine Kündigung jederzeit aufheben (Funktion Kündigung aufheben über das System). Die vorher gestellte Kündigung gilt dann als nicht gestellt.

§11 Geheimhaltung

Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die an freelancercheck unterbreiteten Informationen, insbesondere Angaben zu seinem Profil, als nicht vertraulich.

§12 Widerrufsrecht

Der Nutzer kann seine Vertragserklärung, die er mit Abschluss der Registrierung als Mitglied an freelancercheck abgibt, innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit der Anmeldung des Nutzers am System bzw. zum Zeitpunkt des Mitgliedschaft Upgrades, frühestens jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Erhält der Nutzer die Widerrufsbelehrung nach Freischaltung des Nutzerkontos, beträgt die Widerrufsfrist 1 Monat.

Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

Solotics Software Development
Inhaber: Philipp Simon
Einsteinring 23
90453 Nürnberg
E-Mail: info@freelancercheck.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs löscht freelancercheck sämtliche Daten des Nutzers.

Besonderer Hinweis
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Nutzer die Dienste von freelancercheck vor Ablauf der Widerrufsfrist in Anspruch nimmt. Dieses Widerrufsrecht gilt nur für Nutzer, die als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB an den Informationsdiensten der freelancercheck teilnehmen.

Ende der Widerrufsbelehrung

§13 Gerichtsstand

  1. Bei Kaufleuten im Sinne des Handelsrechts ist Gerichtsstand für alle abgeschlossenen Verträge mit freelancercheck Nürnberg.

§14 Schlussbestimmungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen als Grundlage jeglicher Vertragsabschlüsse mit freelancercheck. Gegenbestätigungen des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
  2. Keine Partei darf die ihr nach diesem Vertrag zustehenden Rechte ohne vorherige Zustimmung der jeweils anderen Partei an Dritte abtreten.
  3. Deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts gilt als vereinbart.

(Stand 08.05.2012)